Die Wählergemeinschaft "Bürger für Lassan" setzt sich regelmäßig für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass keine Politik an den Bürgern vorbei zu Gunsten Einzelner betrieben wird. Folgende Themen werden bereits jetzt durch die Vertreter der Wählergemeinschaft verfolgt bzw. sind in Zukunft geplant: 

Einführung einer zweiten Bürgerfragestunde

In unseren Stadtvertretersitzungen stehen wichtige Entscheidungen an, die das Leben und die Zukunft unserer Stadt maßgeblich beeinflussen können. Jedoch wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen vorzubringen, oft durch bürokratische Hürden begrenzt. Derzeit findet lediglich eine Bürgerfragestunde vor der Fassung öffentlicher Beschlüsse statt, die jedoch keine Fragen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten zulässt, um die Stadtvertreter in ihrer Entscheidungsfindung nicht zu beeinflussen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Bedenken im Anschluss an die Beschlussfassung äußern können, indem wir die Einführung einer zweiten Bürgerfragestunde in den Stadtvertretersitzungen befürworten. Eine solche zweite Bürgerfragestunde fördert die Transparenz und stärkt die Bürgerbeteiligung, indem sie den Bürgern die Möglichkeit gibt, auch nach den getroffenen Entscheidungen ihre Anliegen vorzubringen.

Durch die Einführung einer zweiten Bürgerfragestunde können wir sicherstellen, dass die Anliegen der Bürger nicht ignoriert werden und dass ihre Stimmen auch nach der Beschlussfassung gehört werden. Dies stärkt das Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsprozesse und fördert das demokratische Gefüge unserer Stadt. In der Stadt Wolgast wird dieses Vorgehen bereits erfolgreich praktiziert, und wir setzen uns daher für eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung der Stadt Lassan ein.
 

Stärkung der Ausschüsse durch Bestellung von Vertretern

Aktuell ist es nicht möglich, für Ausschussmitglieder einen 1. und 2. Stellvertreter zu bestellen. Dies führt dazu, dass bei Erkrankung oder Verhinderung von Ausschussmitgliedern die Beschlussfähigkeit des Ausschusses nicht gewährleistet werden kann. Diese Situation birgt das Risiko von Verzögerungen und Ineffizienzen in wichtigen Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung unserer Stadt beeinflussen.

Zuletzt trat dieser Missstand bei der geplanten Bauausschusssitzung am 11.03.2024 zu Tage. Die Sitzung musste aufgrund der Erkrankung einer Vielzahl von Bauausschussmitgliedern kurzfristig vertagt werden. Zu dem Termin erschienen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, da eine Beschlussvorlage zur Errichtung eines Funkmastes im Bereich Pulow behandelt werden sollte. Diese mussten mit ihren unbeantworteten Fragen wieder nach Hause fahren.

Um diesem Problem zu begegnen und die Effektivität der Ausschüsse zu stärken, setzen sich die Mitglieder der Wählergruppe "Bürger für Lassan" in der Stadtvertretung dafür ein, Vertreter für die Ausschussmitglieder zu bestellen. Durch die Bestellung von Vertretern können wir sicherstellen, dass auch in Fällen von Krankheit oder Verhinderung die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse erhalten bleibt. Dies trägt maßgeblich zur Stabilität und Kontinuität unserer Entscheidungsprozesse bei.

Darüber hinaus bietet die Bestellung von Vertretern die Möglichkeit, die Vielfalt der Perspektiven und Kompetenzen in den Ausschüssen zu erhöhen. Indem die Ausschussmitglieder Vertreter ernennen, können wir sicherstellen, dass auch bei Abwesenheit eines Mitglieds die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen vertreten sind.

Frühe Beteiligung der Bürger an bauplanerischen Vorhaben und Satzungsverfahren

Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen über bauplanerische Vorhaben und Satzungsverfahren nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Es ist Zeit für eine echte Demokratisierung in diesen Prozessen – und das bedeutet eine frühe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Aktuell werden Vorplanungen oft von einzelnen Mitgliedern der Ausschüsse vorangetrieben, noch bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Dies führt dazu, dass wichtige Weichenstellungen bereits im Vorfeld getroffen werden, ohne dass die Menschen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind, eine Stimme haben.

Unsere Wählergruppe ist fest davon überzeugt, dass eine frühzeitige Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer demokratischeren Schwerpunktsetzung führt. Indem wir die Meinungen, Bedenken und Ideen der Menschen vor Ort ernst nehmen und in die Planungsprozesse integrieren, schaffen wir eine transparente und gerechte Grundlage für unsere Entscheidungen.

Darüber hinaus trägt eine frühzeitige Bürgerbeteiligung dazu bei, den Anschein einer möglichen Vorteilsnahme bereits im Keim zu ersticken. Wenn die Öffentlichkeit von Anfang an in die Planungsprozesse eingebunden ist, wird deutlich, dass unsere Entscheidungen auf objektiven Kriterien und dem Gemeinwohl basieren – und nicht auf persönlichen Interessen oder Beziehungen.

Konkret stehen in näherer Zukunft die Erarbeitung von Klarstellungs- und Einbeziehungssatzungen für die Ortsteile sowie die Erarbeitung eines F-Planes für die Stadt Lassan an, welche auch Sie als derzeitigen oder zukünftigen Grundstückeigentümer betreffen können. 

Unsere Wählergruppe setzt sich daher dafür ein, dass Bürgerbeteiligung nicht nur als Pflichtübung betrachtet wird, sondern als Chance, die Qualität unserer Entscheidungen zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse zu stärken.

Jährliche Begehung aller Ortsteile

Wir sind fest davon überzeugt, dass ein direkter Austausch zwischen den Stadtvertretern und den Bürgern die Grundlage für eine starke und lebendige Gemeinschaft bildet. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einführung einer jährlichen Begehung der Ortsteile unserer Gemeinde ein. 

Durch diese Begehungen möchten wir sicherstellen, dass unsere Stadtvertreter einen direkten Einblick in die Anliegen und Herausforderungen unserer Bürger erhalten. Es ist uns ein Anliegen, die Hürden der Bürgerbeteiligung zu überwinden und sicherzustellen, dass jede Stimme gehört wird.